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Zucht und Ordnung im #Neuland: Spionagegesetz überwacht private Messenger

Das Konfliktpotenzial zwischen agiler digitaler Kommunikation und bürokratischen Strukturen baut sich schon lange auf und treibt immer wieder Knospen in öffentlichen Debatten und absurden Regulierungsideen wie z.B. einem regionalen oder nationalen Internet.

Einen weiteren traurigen Höhepunkt stellt das Spionage Gesetz dar, welches vergangenen Monat im Windschatten der „Ehe für alle“ erlassen wurde – und entsprechend wenig Aufmerksamkeit bekam. Das Gesetz wurde im Bundestag im Eilverfahren beschlossen, versteckt in einem harmlosen Gesetz über Fahrverbote. Es erlaubt Behörden, heimlich Spionage-Software auf Computern und Smartphones Verdächtiger zu installieren und räumt damit auch die Möglichkeit ein, Messenger-Dienste wie Whatsapp zu überwachen. Rechtsexperten und Bitkom kritisieren das Gesetz scharf und diskutieren, ob es eine Verletzung der Grundrechte darstellt.

Wo starre Strukturen, steile Hierarchien und lange Entscheidungswege auf ein demokratisches Echtzeit-Medium prallen, müssen rechtliche und gesetzliche Grundlagen angepasst werden. Das Netz fordert uns seit Jahren auf vielen Ebenen heraus: politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich – und durch die schnelle Entwicklung künstlicher Intelligenz zukünftig wohl auch ethisch und philosophisch. Doch wer für Transparenz und Fairness eintreten möchte, sollte mit gutem Beispiel voran gehen. Der Cyberspace bietet neben den zahlreichen Chancen und Freiheiten sicher auch neue Bedrohungen. Diesen sollten wir mit Aufklärung, Bildung und dem Etablieren selbstregulierender Systeme begegnen. Das ist sicher mehr Arbeit als ein guter alter Gesetzeserlass, doch der Grad zwischen Schutz und Überwachung ist sehr schmal.

Wer in Europa und der Welt für Freiheit und liberale Demokratie eintritt, muss das auch im Netz tun. Zeit, sich intensiver mit der Diskussion über Internet und Demokratie zu befassen.

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